Streik der EthikBank

EthikBank streikt am 16. März in Berlin

EthikBank protestiert am Streiktag bei der Zentrale des Bundesverbandes Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin

Kürzlich informierte die EthikBank darüber, dass sie am 16. März in den Streik tritt, um gegen die repressive Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und die überbordende europäische Kontrollbürokratie zu protestieren. Das alternative Kreditinstitut begnügt sich am Streiktag allerdings nicht damit, für einen Tag die Türen zu schließen und die Bankgeschäfte ruhen zu lassen. Stattdessen werden die Mitarbeiter der Bank zu ihrer Interessenvertretung, dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), nach Berlin (Schellingstraße 4) fahren, um den aktiven politischen Widerstand gegen die Fehlentwicklungen in der Bankenlandschaft einzufordern.

„Die Kontrollauflagen der EU lassen sich von Volksbanken, sowie im Übrigen auch von Sparkassen, kaum noch schultern, da sie für Großbanken gemacht sind“, sagt Klaus Euler, der Vorstandsvorsitzende der EthikBank. „Mittelständische Banken werden durch diese Vorgehensweise an den Rand der Belastungsgrenze getrieben.“ Mit ihrem Ausstand will die EthikBank eine breite Öffentlichkeit für die dramatischen Folgen dieser Politik für Banken und ihre Kunden sensibilisieren. Wird diese Politik nicht gebremst, werden regional verwurzelte Volksbanken und Sparkassen trotz heute noch guter Ertragslage dauerhaft aus der deutschen Bankenlandschaft verschwinden. Der gesunde deutsche Bankenmischwald verwandelt sich so in eine krisenanfällige Monokultur mit weitreichenden Folgen für Privatkunden, den Mittelstand sowie die Gesellschaft.

Insbesondere eine Errungenschaft, die erheblich zur Stabilität der deutschen Wirtschaft beiträgt, sieht Klaus Euler in Gefahr: „Die genossenschaftliche Idee im Bankwesen stirbt gerade, und unser Dachverband setzt dem politisch noch zu wenig entgegen“, kritisiert Klaus Euler den BVR. Derzeit vergehe kaum eine Bilanzpressekonferenz einer Genossenschaftsbank ohne den Verweis auf die überbordende Kontrollbürokratie der EU. „Doch die erschwerten Rahmenbedingungen sind nicht gottgegeben sondern politisch motiviert – und damit auch beeinflussbar“, macht der Vorstandsvorsitzende der EthikBank deutlich. Aus Sicht Eulers sei der BVR zwar stets bemüht, seinen Mitgliedsinstituten banktechnische Lösungen für die stetig steigenden Herausforderungen im Bankenumfeld an die Hand zu geben. Auch sei die Ertragslage der Genossenschaftsbanken heute noch gut. Dies reiche allerdings langfristig nicht aus, um die Existenz des genossenschaftlichen Bankenmodells dauerhaft zu sichern. Vielmehr gehe es jetzt darum, eine breite Öffentlichkeit auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Neben den Banken werden gerade Privatkunden sowie der deutsche Mittelstand die Leidtragenden dieser EU-Politik sein. Deshalb sollten mit einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit gerade diese Gruppen über die bevorstehenden Missstände informiert werden. Darüber hinaus fordert die EthikBank den BVR dazu auf, sich aktiv auch politisch gegen die EU-Geldpolitik und die EU-Kontrollbürokratie zu wehren. Dazu gehöre es aus Sicht Eulers auch, die deutschen Politiker im Bundestag und im Europaparlament stärker mit der dramatischen Entwicklung zu konfrontieren und aktiv Widerstand zu leisten. „Mit dem BVR haben wir eine starke Interessenvertretung, die das Erfolgsmodell Genossenschaft schützen und festigen kann“, sagt Klaus Euler. „Mit unserem Streik fordern wir allerdings, dass er – dieser Stärke entsprechend – selbstbewusst auf der politischen Bühne auftritt und entschlossener die Initiative ergreift.“ Aus Eulers Sicht brauche es dazu auch den Schulterschluss mit den Sparkassen, die sich mit der gleichen Entwicklung konfrontiert sehen. Mit ihrem Streik möchte die EthikBank gemeinsame, öffentlichkeitswirksame Aktionen anregen, frei nach dem Ursprungsgedanken des Gründervaters der Volksbanken Friedrich Wilhelm Raiffeisen: „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele.“