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Wir haben gestreikt!
Der Protest bleibt!

September 2016 - Offener Brief an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken- und Raiffeisenbanken (BVR)

Der BVR ignorierte die Forderungen der Interessengemeinschaft kleinerer und mittlerer Genossenschaftbanken, also von 40% der Mitglieder des Bundesverbandes! Das halten wir für nicht vertretbar, zumal es elementare Aufgabe des BVR ist, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. Die EthikBank hat daher in einem offenen Brief den BVR aufgefordert, sich mit den gemeinsam artikulierten Forderungen dieser 406 Banken grundlegend auseinanderzusetzen und innerhalb des Verbandes eine demokratische Willensbildung über die erhobenen Forderungen nach „öffentlichkeitswirksamen Protestmaßnahmen“ herbeizuführen.

Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken - BVR
Herrn Uwe Fröhlich
Herrn Gerhard Hofmann
Herrn Dr. Andreas Martin
Schellingstraße 4
10785 Berlin


05.09.2016

Handelsblatt vom 18.08.2016: „Genossenschaftsbanken: Existenzbedrohende Dimensionen“

DIE ZEIT vom 18.08.2016. „Wo die Zinsen baden gehen“


Sehr geehrter Herr Fröhlich,
Sehr geehrter Herr Hofmann,
Sehr geehrter Herr Dr. Martin,

wir kommen zurück auf den Schriftverkehr mit der Interessengemeinschaft für kleine und mittlere Banken und die damit verbundene Berichterstattung vom Handelsblatt und der ZEIT der letzten Tage.

Mit diesem Schreiben haben sich 406 unterzeichnende Volksbanken und Raiffeisenbanken gemeinsam an ihre Interessenvertretung, den BVR, gewandt und sich warnend zu den neuen Vorgaben der Europäischen Union zur Bankenregulierung geäußert.

Dabei thematisierten die unterzeichnenden Banken, zu denen auch die EthikBank gehört, dass die Regulierung -verstärkt um das Problem niedriger Zinsen besonders kleine und mittelgroße Banken "überproportional hoch" trifft und mitunter "existenzbedrohende Dimensionen" erreicht hat.

Sollten sich in absehbarer Zeit keine spürbaren Erleichterungen ergeben, forderten diese Banken, abgestimmte öffentliche Protestmaßnahmen und den Schulterschluss mit den Sparkassen, für eine gemeinsame öffentlichkeitswirksame Initiative.

Beiden oben genannten Medien, Handelsblatt und ZEIT, war ein kurzes Statement Ihres Hauses zu entnehmen, welches zwar den Inhalt der beiden Schreiben bestätigte und auch einräumte, dass die Sorgen der kleineren Institute berechtigt seien.

Allerdings würde der BVR keinerlei Handlungsbedarf für öffentlichkeitswirksame Protestaktionen sehen und eine gemeinsame öffentliche Aktion mit den Sparkassen sei derzeit nicht zielführend. Eine Begründung für diese Einschätzung blieben Sie schuldig.

Wenn nun mehr als 400 der insgesamt 1.000 Genossenschaftsbanken Aktivitäten ihres Bundesverbandes gegen die überbordende Überregulierung auf politischer und öffentlicher Ebene einfordern, kann dieser Wunsch nicht mehr ignoriert werden.

Mit Ihrer Politik schafft die Europäische Union deutliche Wettbewerbsvorteile und gezielte Machtkonzentrationen für Großbankkonzerne; also diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben. Damit wird das klassische Geschäftsmodell einer Genossenschaftsbank von der Politik grundsätzlich in Frage gestellt.

Wir fordern Sie als ordentliches Mitglied Ihres Verbandes auf, sich mit den von 406 Banken gemeinsam aufgeworfenen existentiellen Fragestellungen grundlegend auseinanderzusetzen und innerhalb Ihres Verbandes eine demokratische Willensbildung über die erhobenen Forderungen nach „öffentlichkeitswirksamen Protestmaßnahmen“ herbeizuführen.

Diese klare und verständliche Willensbildung ist auch erforderlich um der
fehlgeleiteten nationalen und europäischen Kontrollbürokratie als
genossenschaftliche Gruppe geschlossen und wirksam begegnen zu können. Mögliche Interessenkonflikte im genossenschaftlichen Lager, die ggf. der Bankgröße oder dem individuellen Geschäftsmodell einer Bank geschuldet sind, könnten so gemeinsam diskutiert und basisdemokratisch austariert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Euler          ppa. Katrin Spindler

 

 

Pressestimmen:

 

Juli 2016

Unser Streik sorgte für viel Aufsehen in den Medien und der Bankenlandschaft. Wir erhielten viel Zuspruch, vor allem von anderen genossenschaftlichen Geldhäusern, die unsere Sorgen teilen. Im Juli beschlossen mehr als 400 Volksbanken und Raiffeisenbanken, sich gemeinsam an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken Raiffeisenbanken zu wenden. Sie äußerten sich warnend zu der „überproportional hohen“ Regulierung, die „mitunter existenzbedrohende Dimensionen erreicht“ hat und forderten von Ihrem Bundesverband „abgestimmte öffentlichkeitswirksame Protestmaßnahmen“. (Die ZEIT und das Handelsblatt berichteten am 18.08.2016 darüber.)

Der BVR bekräftigte daraufhin öffentlich, dass die Sorgen der kleineren Institute berechtigt seien. Allerdings sehe man keinerlei Handlungsbedarf für öffentlichkeitswirksame Protestaktionen und eine gemeinsame öffentliche Aktion mit den Sparkassen sei derzeit nicht zielführend. Eine Begründung für diese Einschätzung wurde nicht mitgeliefert.

 

März 2016 - Streik der EthikBank

Am 16.03.2016 wollten wir als erste Bank ein Zeichen setzen gegen die repressive Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die überbordende Kontrollbürokratie der Europäischen Union, um so auf die existenzbedrohende Situation für mittelständischeBanken aufmerksam zu machen! Und das war uns auch gelungen. Die Mitarbeiter der EthikBank legten ihre Arbeit nieder und demonstrierten in Berlin gemeinsam mit ihrem Vorstand und einigen Kunden gegen die immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Banken.

Dass wir die Situation nicht alleine ändern können, war uns klar. Deshalb verlegten wir unseren Protest vor die Zentrale des Bundesverbandes der DeutschenVolksbanken- und Raiffeisenbanken (BVR) in Berlin. Von ihm verlangten wir ein entschlosseneres Eintreten für die Interessen der Genossenschaftsbanken in Deutschland.

Im Rahmen des Streiktages übergab Klaus Euler deshalb einen Forderungskatalog an den BVR-Vorstand. Darin ruft er den Interessenverband zu öffentlicher Kritik an der Geldpolitik der EZB auf und erwartet, dass deren ökonomische und gesellschaftliche Konsequenzen durch intensivere Öffentlichkeitsarbeit deutlich herausgestellt werden.

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