Streik der EthikBank
Die EthikBank streikt am 16. März!
EthikBank protestiert gegen Kontrollbürokratie durch die EU
Die EthikBank streikt. Bereits anlässlich ihrer Pressekonferenz Ende Februar kündigte die sozial-ökologische Bank den Ausstand an – nun steht auch der Termin fest. Am 16. März wird bei dem alternativen Kreditinstitut niemand erreichbar sein – weder persönlich noch per Telefon oder Mail. Die Bank will mit dieser Aktion eine breite Öffentlichkeit für die überbordende Kontrollbürokratie durch die Europäische Union (EU) und deren dramatische Folgen für Banken und Bankkunden sensibilisieren.
Das besondere an diesem Streik: Nicht etwa Mitarbeiter oder Gewerkschaft rufen zum Ausstand auf, sondern der Vorstand selbst. Er möchte damit auf die existenzielle Bedrohung für die mittelständischen Banken, wie Volksbanken und Sparkassen, durch die Regulierungswut der Europäischen Union (EU) aufmerksam machen. „Die Idee für diese Initiative kam aus den Reihen unserer Mitarbeiter, die mit diesem Wahnsinn täglich konfrontiert werden“, sagt Klaus Euler, der Vorstandsvorsitzende der EthikBank. „Mit ihrer Überregulierung nimmt die EU den mittelständisch verankerten Banken zunehmend die Luft zum Atmen.“
Die Kontrollmechanismen lassen sich von den Volksbanken, sowie im Übrigen auch von den Sparkassen, kaum noch schultern und schränken ihren Handlungsspielraum erheblich ein. „Sie sind maßlos übertrieben, da nicht unterschieden wird zwischen regional agierenden und der Realwirtschaft dienenden Banken, die Deutschland weitgehend unbeschadet durch die Finanzkrise gebracht haben, und den großen Bankkonzernen, die durch Spekulationswut und teilweise illegale Geschäftspraktiken die Krise erst ausgelöst haben“, erklärt Euler.
Hinzu kommt die repressive Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie nimmt den mittelständischen Banken ihre Haupteinnahmequelle, das Zinsergebnis, und zwingt sie, Filialen zu schließen und ins Spekulationsgeschäft einzusteigen.
Diese gefährliche Gemengelage – Überregulierung und Negativzins – wird dauerhaft Folgen für mittelständische Banken und ihre Kunden haben, trotz der heute noch guten Ertragslage dieser Institute. Mittelständische Banken werden aussterben, da sie die überbordende Kontrollbürokratie nicht erbringen können. Der gesunde und stabile „Banken-Mischwald“ in Deutschland wird staatlich verordnet in eine Banken-Monokultur der Großbanken umgewandelt. Die Systemrisiken für die nächste Bankenkrise steigen. Die durch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand hervorgerufenen Kosten führen dazu, dass sich Beratungsleistungen und bestimmte Finanzprodukte nur noch für reiche Kunden mit hohen Kredit- und Anlagebeträgen rechnen. Darüber hinaus werden Banken auf Grund der schwierigen Rahmenbedingungen massiv Filialen – vor allem im ländlichen Raum – abbauen.
„Leidtragende dieser von der EU verordneten Entwicklung sind also neben den regional agierenden Banken vor allem die Sparer, da sie keine Zinsen mehr bekommen, und mittelständische Unternehmer, da deren Bankbeziehung von einem hohen Maß an persönlichem Vertrauen sowie der Nähe zwischen Bank und Unternehmen geprägt ist“, erläutert Euler. Seitens ihrer Kunden ernte die Bank deshalb volles Verständnis für den Streik. Einige von ihnen haben sogar spontan angekündigt, sich anzuschließen.
Klaus Euler sieht sowohl in der maßlosen Kontrollbürokratie als auch in der Negativzinspolitik letztlich die Folgen einer verschleppten Staatsschuldenkrise in Europa. Europa braucht Wachstum zur Finanzierung seiner überdimensionalen Schuldenstände. Doch dieses Wachstum bleibt aus. Um das System nicht kollabieren zu lassen, schreckt die EZB selbst vor Negativzinsen und einem „Geldabwurf mit dem Hubschrauber“ nicht zurück. „Die Konsequenzen dieser Geldpolitik werden sich im Platzen von Geld- und Immobilienblasen entladen und zu einer Enteignung der Sparer führen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der EthikBank. „Die verfehlte Wirtschaftspolitik hat einen massiven Umverteilungsprozess von den Steuerzahlern in die Staatshaushalte eingeleitet. Wenn die verschleppte Staatsschuldenkrise in Europa nicht durch umfassende Reformen gelöst wird, erscheint ein Zusammenbruch des wirtschaftlichen Systems dauerhaft unausweichlich.“
