Offener Brief an den BVR
07.09.2016
Existenzbedrohende Überregulierung.
EthikBank fordert vom Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), sich mit existenziellen Forderungen der Interessengemeinschaft für kleine und mittlere Genossenschaftsbanken auseinanderzusetzen.
Im Juli diesen Jahres wandten sich 406 Volksbanken und Raiffeisenbanken gemeinsam an Ihre Interessenvertretung, den Bundesverband der Deutschen Volksbanken Raiffeisenbanken. Sie äußerten sich warnend zu der „überproportional hohen“ Regulierung, die „mitunter existenzbedrohende Dimensionen erreicht“ hat und forderten von Ihrem Bundesverband „abgestimmte öffentlichkeitswirksame Protestmaßnahmen“. Die ZEIT und das Handelsblatt berichteten am 18.08.2016 darüber.
Der BVR als Interessenvertretung der Genossenschaftsbanken äußerte öffentlich, dass die Sorgen der kleineren Institute berechtigt seien. Allerdings würde der Bundesverband keinerlei Handlungsbedarf für öffentlichkeitswirksame Protestaktionen sehen und eine gemeinsame öffentliche Aktion mit den Sparkassen sei derzeit nicht zielführend. Eine Begründung für diese Einschätzung wurde nicht mitgeliefert.
Der Vorstandsvorsitzende der EthikBank, Klaus Euler, hält ein solches Ignorieren der Forderungen von 40% der Mitglieder des Bundesverbandes für nicht vertretbar, zumal es elementare Aufgabe des BVR ist, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.
Die EthikBank hat daher in einem offenen Brief, der auf der Internetseite der Bank veröffentlicht ist, den BVR aufgefordert, sich mit den gemeinsam artikulierten Forderungen dieser 406 Banken grundlegend auseinanderzusetzen und innerhalb des Verbandes eine demokratische Willensbildung über die erhobenen Forderungen nach „öffentlichkeitswirksamen Protestmaßnahmen“ herbeizuführen.
Mögliche Interessenkonflikte im genossenschaftlichen Lager, die ggf. der
Bankgröße oder dem individuellen Geschäftsmodell einer Bank geschuldet sind,
könnten so gemeinsam diskutiert und basisdemokratisch austariert werden.
Diese klare und verständliche Willensbildung ist nach Ansicht der EthikBank auch erforderlich, um der fehlgeleiteten nationalen und europäischen Bürokratie als genossenschaftliche Gruppe geschlossen und wirksam begegnen zu können. Mit Ihrer Politik der überbordenden Kontrollbürokratie schafft die Europäische Union derzeit deutliche Wettbewerbsvorteile und eine gezielte Machtkonzentrationen für Großbankkonzerne; also diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben. Damit wird das klassische Geschäftsmodell einer Genossenschaftsbank von der Politik grundsätzlich in Frage gestellt.
Ergänzende Informationen:
