Ethik-Kompass

Ein Drittel der EU-Staaten weist eklatante Korruption aus

 Kürzlich ließ ein Video aus London erahnen, wie die politische Elite Europas über das Thema Korruption denkt: In sektgeschwängerter Runde, u. a. ist Queen Elizabeth II. anwesend, berichtet der britische Premierminister über die Vorbereitungen des Antikorruptionsgipfels, der vor 2 Wochen in London stattfand. So kündigt David Cameron an, dass die Regierungschefs einiger „fantastisch korrupter Staaten“ etwa Nigeria und Afghanistan – „den möglicherweise korruptesten Staaten der Welt“ – anwesend sein werden. Der nebenstehende Sprecher des Unterhauses John Bercow kommentiert das trocken: „Sie reisen auf eigene Kosten, nehme ich an?“ Kurzes Gelächter, ein süffisantes Hüsteln, Cameron hebt beschwichtigend die Hand. Schuld sind also wie immer die anderen; Korruption ist vor allem ein Problem der Entwicklungsländer. Doch das ist ein Trugschluss. Zwar befinden sich in der Rangliste der korruptesten Staaten Länder wie Afghanistan und Somalia auf den vorderen Plätzen, doch in Europa sind Bestechung und Machtmissbrauch keine Fremdwörter.

Das musste nun einmal mehr die EthikBank während der aktuellen Überprüfung ihrer sozial-ökologischen Anlagerichtlinien feststellen. In zehn von 28 Staaten der Europäischen Union (EU) (Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Zypern) liegt eine eklatante Korruptionssituation vor. Nimmt man die fünf Beitrittskandidaten Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei dazu, erhöht sich diese Quote auf 46 Prozent. Für den Check, mit dem das alternative Kreditinstitut regelmäßig, die eigenen Anlagekriterien überprüft, greift die Bank auf Daten der Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International zurück. Die von der international agierenden NGO angelegte Werteskala reicht dabei von 1 bis 10. In Staaten, die zwischen 10 bis 8 eingeordnet werden, herrscht nach der Skalierung der EthikBank keine bis mäßige Korruption, bei Werten von 5 und niedriger wird die Situation als „eklatant“ bis „extrem“ eingestuft. Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass Investitionen in mehr als einem Drittel der EU-Staaten unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten nicht vertretbar sind. Für den Vorstandsvorsitzenden der EthikBank Klaus Euler besteht in der EU Optimierungsbedarf bei der Eindämmung von Korruption innerhalb der Staatengemeinschaft. „Nährboden für Vorteilsnahme und Machtmissbrauch sind intransparente und komplexe Strukturen. Dazu gesellt sich oft eine schlechte Vorbildfunktion des Staates hinsichtlich der Einhaltung seiner eigenen Gesetze.“ sagt Euler. Beides ist nach Meinung der EthikBank in der Europäischen Union verbesserungswürdig. Zum einen verfügt die Europäische Union über ein stetig wachsendes Dickicht an hochkomplexen und schwer durchschaubaren Vorschriften und Strukturen. Zum anderen bewegt sie sich selbst in kritischen Grenzbereichen ihrer eigenen Gesetzgebung, wie etwa die Verletzung der No-Bailout-Klausel im Fall von Griechenland oder der derzeit beim Verfassungsgericht anhängige Vorwurf der indirekten Finanzierung von Staaten gezeigt haben. Beides ist nach den EU-Regularien nicht erlaubt und wird von den Bürgern der EU auch so wahrgenommen.

All diese Grenzüberschreitungen schaffen einen Raum des Unverbindlichen, in dem Machtmissbrauch gut gedeihen kann. Zudem wird die Politik angreifbar, wie nicht zuletzt das Erstarken populistischer Strömungen in ganz Europa aufzeigt. Unmoralisches ökonomisches Verhalten wird von der EU sogar ganz konkret geduldet. „Mit einer Steueroase wie Luxemburg mitten im Zentrum Europas setzt die EU kein Zeichen, dass sie mit aller Härte gegen Korruption und Steuerflucht vorgehen will, denn solche anonymen Schlupflöchern fördern diese Auswüchse eher“, erklärt Euler. „Man kann nicht mit dem Finger auf Panama zeigen und gleichzeitig vor ähnlichen Praktiken mitten in Europa die Augen verschließen.“ Dies gilt nicht zuletzt, da Korruption enorme negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft hat. Allein der durch sie hervorgerufene Schaden bewegt sich im Billionenbereich, wie der Internationale Währungsfonds im Vorfeld des Londoner Gipfels berichtet hatte. Die konsequente und entschlossene Verfolgung der Korruption sowie die Beseitigung korruptionsbegünstigender Rahmenbedingungen sollten deshalb von übergeordnetem Interesse sein, fasst der Vorstand der EthikBank zusammen. „Nachhaltigkeit, sowohl in der Wirtschaft als auch in vielen anderen Lebensbereichen, ist nur in einer Welt ohne Korruption und Machtmissbrauch möglich.“

• Staatenranking der EthikBank